Rekordinvestitionen und neue Budgetansätze für 2022
Mit den Stimmen der ÖVP, OLB und FPÖ wurde am Mittwochabend das Budget der Stadt Bludenz für das Jahr 2022 gegen die Stimmen des Teams Mario Leiter beschlossen. Rund 50 Mio. Euro umfasst der Haushalt der Alpenstadt für das kommende Jahr. „Jeder 5. Euro wird investiert. Das kann sich sehen lassen. Damit werden wichtige Projekte für die Bludenzerinnen und Bludenzer umgesetzt“, beschreibt Bürgermeister Simon Tschann das Budget 2022, das unter Einhaltung des städtischen Finanzstrukturprozesses erstellt wurde.
„Wir haben nicht gespart, sondern wir haben Freiraum für die weitere Stadtentwicklung geschaffen“, fasst Finanzstadtrat Heinzl die Ausgangssituation bei der Budgeterstellung zusammen. Natürlich haben der Stadt Bludenz bei diesem Vorhaben die hohen Ertragsanteile des Bundes, die fast 18 Millionen Euro für das kommende Jahr betragen, geholfen. Auch die Kommunalsteuer in der Stadt habe sich gut entwickelt. Dies sei ein Beleg für die Qualität und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Bludenz.
Eines der wichtigsten Vorhaben im kommenden Jahr ist der Bau des Erweiterungsprojektes der Volksschule Bludenz Mitte. Mit rund 20 Millionen Euro ist es das bisher konstenintensivste Hochbauvorhaben in der Geschichte der Stadt Bludenz. „Damit setzen wir einen ganz wichtigen bildungspolitischen Impuls. Gemeinsam mit dem im Herbst eröffneten Bildungscampus Bings und den gleichzeitig dazu startenden Vorbereitung für das Projekt Volksschule St. Peter ist das schon ein wichtiges Zeichen für alle Familien der Alpenstadt“, zeigt sich Tschann mit der hohen Investitionsquote, die durch dieses Schulprojekt ausgelöst wird, sehr zufrieden: „So unterstützen wir auch als Stadt die heimische Wirtschaft!“
Weiter unterstützt wird im nächstjährigen Budget das Bludenzer Jugendhaus Villa K mit rund 260.000 Euro. „Dort wird eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Aktuell erarbeiten wir gemeinsam eine klare Leistungsvereinbarung. Zusätzlich wird ein neuer Skaterpark geplant. Der Bau findet dann 2023 statt. Auch dafür haben wir die notwendigen Gelder im Budget reserviert“, kündigt Tschann an.
Parallel dazu gibt es positive Entwicklungen in weiteren wichtigen Budgetbereichen. So werden etwa alle Bludenzer Pflichtschulen mit digitalen Schultafeln ausgestattet. Auch in Energieautonomie und Nachhaltigkeit werde investiert. Von Anschluss an der VS Mitte an das Fernwärmenetz bis hin zu einer neuen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Bludenzer Kulturremise reicht der Bogen.
Natürlich gehören Pfichtaufgaben wie die Straßensanierungen, Hausanschlüsse oder die Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen ebenso zum Budget wie der Architekturwettbewerb für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Bludenz-Bings. „Damit bekennen wir uns zur Sicherheit und zu unseren Feuerwehren. Das sind uns wichtige Anliegen. Wir werden in Bings mit einem Architekturwettbewerb starten und hoffentlich noch 2023 mit dem Spatenstich den Bau beginnen“, umreißt Bürgermeister Taschann das Ziel als oberster Einsatzleiter der Bludenzer Feuerwehren.
Zahlreiche kleinere Projekte und Maßnahmen werden ebenfalls im Budget im Jahr 2022 umgesetzt. Die Schulsozialarbeit wird mit 76.000 Euro unterstützt oder als erste Kommune des Landes beginnt die Stadt Bludenz einen eigenen Klimafonds als Rücklage für Schadensereignisse aufzubauen. Weiter ausgebaut wird die Digitalisierung der Stadtverwaltung, investiert wird in den städtischen Friedhof, auch Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung sind im Budget vorgesehen.
Mit dem Budgetbeschluss ist für Finanzstadtrat Joachim Heinzl die Planung für 2022 abgeschlossen – und damit beginnt die Vorbereitung für 2023. Dazu Stadtrat Heinzl: „Die Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen auf der Hand. Die mittelfristige Konjunkturentwicklung definiert unsere Einnahmensituation. Das ist momentan sehr schwer vorherzusehen. Auch zusätzliche Aufgaben der Kommunen müssen berücksichtigt werden und hohe Investitionen - wie etwa der Bau der Volksschule Mitte - müssen natürlich auch finanziert sein. Das sind Bausteine, die wir in künftigen Budgets zu berücksichtigen haben. Und: die Unsicherheit bleibt hoch und ein Ausblick ist aufgrund der weiter herrschenden Corona-Situation nur sehr schwer möglich.“
Wichtige Projekte 2022 (Auszug):
VS Bludenz Mitte: 8.500.000 Euro
Elektronische Schultafeln Pflichschulen: 550.000 Euro
Wasser/Kanal: 1.250.000 Euro
Straßenbau/sanierung: 1.400.000 Euro
Verbesserunge Kultur-Remise: 300.000 Euro
Klimafonds/Umwelt: 250.000 Euro
Verkehrsüberwachung: 200.000 Euro
Planungen Gerätehaus Bings, Skaterplatz, VS St. Peter: 165.000 Euro